- Allgemeine Geschäftsbedingungen -

für die Nutzung des Internetportals intern-e

1. Geltungsbereich

1.1 Die folgenden AGB regeln die Beziehung zwischen der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, Rote Reihe 6, 30169 Hannover, als Koordinatorin für die Plattform „intern-e“ (erreichbar über https://intern-e.evlka.de) in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers (nachfolgend ANBIETER) und dem/der sich registrierenden NUTZENDEN (nachfolgend NUTZENDE) zur Nutzung des Internetportals intern-e (nachfolgend Portal). Sollten NUTZENDE ggf. über eigene AGB verfügen, die mit den vorliegenden Geschäftsbedingungen kollidieren, so finden erstere keine Anwendung.

1.2 Durch die Registrierung des/der NUTZENDEN innerhalb des Portals akzeptiert der/die NUTZENDE diese AGB. Während des Registrierungsvorganges können diese AGB online eingesehen und ausgedruckt werden. Das Einverständnis zur Geltung dieser AGB ist am Ende des Registrierungsvorganges von NUTZENDEN nochmals ausdrücklich per Mausklick zu bestätigen.

1.3 Diese AGB gelten für die gesamte Dauer der Nutzung des Portals. Dies gilt auch dann, wenn an anderer Stelle nicht gesondert erneut auf diese AGB hingewiesen wurde.

1.4 Der ANBIETER behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern; eine Pflicht zur Begründung dieser Maßnahme besteht nicht. Die Änderung des Vertragsgegenstandes nach Ziffer 4 (Leistungen des Anbieters) bedarf der Zustimmung des/der NUTZENDEN. Jede andere Änderung wird dem/der NUTZENDEN rechtzeitig vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der/Die NUTZENDE hat innerhalb von 14 Tagen nach Empfang dieser E-Mail die Möglichkeit, gegen die veränderten AGB in Schrift- oder Textform (z.B. per E-Mail) Widerspruch einzulegen. Geschieht dies nicht, so gelten die veränderten AGB als akzeptiert. Der ANBIETER wird dem/der NUTZENDEN in obiger E-Mail auf die 14-Tage-Frist hinweisen.

1.5 Lehnt der/die NUTZENDE die veränderten AGB ab, hat der ANBIETER das Recht, das Nutzerkonto (Account) zu löschen sowie sämtliche nutzerbezogenen Daten aus der Datenbank zu entfernen; hierüber wird der/die NUTZENDE in der o.g. E-Mail ebenfalls hingewiesen. Zu den eingestellten Beiträgen gilt Ziffer 3.4 S.3 dieser AGB. Der/Die NUTZENDE stellt den ANBIETER von sämtlichen Schadensersatzansprüchen frei, die aus der Löschung des Profils resultieren könnten.

2. Registrierung

2.1 Jede/r NUTZENDE darf sich nur ein Mal auf dem Portal registrieren und versichert mit der Registrierung, dass er noch keinen Account besitzt bzw. seinen früheren Account gelöscht hat.

2.2 Zur Registrierung zugelassen sind nur Personen, die das 13. Lebensjahr vollendet haben.

2.3 Der/Die NUTZENDE erklärt, dass sämtliche aus freiem Willen heraus gemachten, personenbezogenen Angaben wahrheitsgemäß sind (z.B. Nachname, Vorname, E-Mail-Adresse etc.). Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen sowie fremden Personendaten ist nicht gestattet. Der ANBIETER übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben seiner Nutzenden.

2.4 Zur Registrierung ist die Eingabe von Vorname, Nachname, Geschlecht, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse erforderlich. Weitere Angaben sind freiwillig. Die Sichtbarkeit privater Kontaktdaten des/der NUTZENDEN kann der/die NUTZENDE für andere NUTZENDE einschränken, die Angabe geschäftlicher Kontaktdaten ist öffentlich, um die Erreichbarkeit hauptamtlicher NUTZENDER sicherzustellen.

2.5 Der ANBIETER wird den/die NUTZENDE nach Abschluss der Registrierung per E-Mail zur Bestätigung der Registrierung über einen Aktivierungslink auffordern. Der Zugang zum geschützten Bereich des Portals wird für den/die NUTZENDE freigeschaltet, sobald die erfolgreiche Aktivierung beim ANBIETER eingegangen ist. Erst mit der Freischaltung kommt der Vertrag über die Nutzung des Portals zwischen dem ANBIETER und dem/der NUTZENDEN zustande.

2.6 Ein Anspruch des/der NUTZENDEN auf Abschluss des Nutzungsvertrages besteht jedoch nicht. Der ANBIETER kann die Registrierung daher ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall werden alle übermittelten Daten des/der NUTZENDEN unverzüglich gelöscht. Dies gilt auch, falls der Registrierungsvorgang abgebrochen wurde.

2.7. Die Anmeldung zum Portal erfolgt durch Einladung oder Registrierung. Die Registrierung läuft in einen Prüfprozess bevor eine Freigabe erfolgt, da auf dem Portal kircheninterne Inhalte ausgetauscht werden.

3. Löschung des Accounts

3.1 Der/Die NUTZENDE hat jederzeit die Möglichkeit, den Nutzungsvertrag mit dem ANBIETER ohne Einhaltung von Fristen und Angabe von Gründen zu kündigen.

3.2 Die Kündigung erfolgt durch Löschung des Accounts im Portal unter der Rubrik „Einstellungen“ oder per E-Mail bzw. schriftlich an den ANBIETER unter Nennung der E-Mail-Adresse zur Identifizierung.

3.3 Der ANBIETER kann den Nutzungsvertrag nur mit einer Frist von 3 Wochen kündigen. Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund – insbesondere bei Verletzung von Ziffer 5.4 und 5.11 dieser AGB – bleibt unberührt.

3.4 Nach Wirksamwerden der Kündigung wird der Account des/der NUTZENDEN mit allen gespeicherten, personenbezogenen Daten innerhalb von 2 Wochen dauerhaft gelöscht. Der Account wird dabei nicht nur deaktiviert, sondern es werden die Daten physikalisch vom Server gelöscht. Die von NUTZENDEN eingestellten Beiträge (z.B. Forumseinträge) bleiben nach der Löschung des Accounts weiterhin abrufbar; es erfolgt ein Hinweis auf den gelöschten Account eines/r ehemaligen NUTZENDEN.

4. Leistungen des ANBIETERS

4.1 Der ANBIETER stellt der/dem NUTZENDEN einen Zugang zum Portal zur Verfügung, auf dem dieser mit anderen Nutzenden Inhalte in offenen und geschlossenen Gruppen austauschen und mit anderen Nutzenden kommunizieren kann. Der/Die NUTZENDE kann hier ein eigenes Profil erstellen und Daten bzw. Inhalte (z.B. Bilder, Videos, Texte) in das Portal einstellen, die von den anderen Nutzenden eingesehen werden können. Zudem kann der/die NUTZENDE über das Portal Kontakt zu anderen Nutzenden aufnehmen, Nachrichten austauschen oder Einladungen (z.B. zu Veranstaltungen) aussprechen. In einzelnen Gruppen hat der/die NUTZENDE Gelegenheit, sich mit anderen Nutzenden zu einem bestimmten Thema auszutauschen. Obige Funktionen sind nicht abschließend und werden ständig weiterentwickelt. Informationen hierzu erhält der/die NUTZENDE unter der Rubrik „Hilfe“.

4.2 Der ANBIETER wird sich bemühen, den technischen Betrieb des Portals durchgehend aufrecht zu halten. Dennoch kann es im Einzelfall erforderlich sein, die Leistungen vorübergehend zu beschränken (z.B. für Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, Kapazitätsgrenzen etc.). Derartige Einschränkungen werden vom ANBIETER – soweit vorhersehbar – auf dem Portal rechtzeitig angekündigt. Zudem kann es durch fremde Ursachen zu Beeinträchtigungen kommen (z.B. durch Störungen von Kommunikationsnetzen, Stromausfälle). Der ANBIETER übernimmt für derartige Beeinträchtigungen im technischen Betrieb keine Haftung, soweit kein eigenes Verschulden vorliegt und dieser Ausschluss im Einzelfall gesetzlich zulässig ist.

4.3 Die Erbringung von vertraglichen Leistungen des ANBIETERS kann auch durch Dritte - als Erfüllungsgehilfen - erfolgen.

4.4 Die Leistungen des ANBIETERS reduzieren sich grundsätzlich auf den technischen Betrieb des Portals. Er wird sich nur begrenzt an Forendiskussionen oder der Kommunikation zwischen einzelnen Nutzenden beteiligen. Es wird jedoch keine Verantwortung für die von Nutzenden eingestellten Inhalte, Daten oder Informationen sowie Inhalte auf verlinkten externen Webseiten übernommen. Zudem wird keine Gewähr dafür übernommen, dass solche Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen dienen können.

4.5 NUTZENDE haben die Möglichkeit, auf dem Portal Verlinkungen auf externe Webseiten zu platzieren (z.B. in Foren). Zudem kann es mittels Kommunikation einzelner NUTZENDER zu vertragsrelevanten Handlungen - bis hin zum Vertragsschluss - kommen. Den ANBIETER trifft diesbezüglich keine vertragsrechtliche Verantwortlichkeit. Soweit es daher zwischen Nutzenden oder einem/r NUTZENDEN mit dem Betreiber einer verlinkten Webseite zum Vertragsschluss kommt, so ist der ANBIETER hieran nicht beteiligt, wird kein Vertragspartner und haftet auch nicht für mangelnde Erfüllung von Vertragspflichten.

4.6 Der ANBIETER behält sich vor, von NUTZENDEN veröffentlichte Links auf Webseiten Dritter bzw. andere eigene, externe Webseiten des/der NUTZENDEN zu kontrollieren und die Inhalte dieser Seiten auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Sofern bei dieser Prüfung illegale Inhalte auf den verlinkten Seiten festgestellt werden sollten, werden die jeweiligen Links unverzüglich gelöscht.

4.7 Der ANBIETER ist berechtigt, innerhalb des Portals bestimmte Software einzusetzen, die dem Zweck dient, bestimmte Kommunikationsstrukturen unter den Nutzenden zu erkennen und statistisch auszuwerten. Der alleinige Grund für den Einsatz solcher Software besteht darin, die kostenlosen Dienste vom ANBIETER stetig zu optimieren und den Nutzenden kontinuierlich ein Höchstmaß an technischer Zuverlässigkeit, Schnelligkeit und Sicherheit bieten zu können. Die genannten Daten werden ausschließlich aus diesem Grund erhoben; eine sonstige Weiterverwendung erfolgt nicht.

5. Pflichten des/der NUTZENDEN

5.1 Sämtliche Daten, die NUTZENDE auf dem Portal speichern, unterliegen deren alleiniger Verantwortung. Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, keine Daten (Texte, Bilder, Animationen oder Links) auf dem Portal zu veröffentlichen, die gegen geltendes deutsches Recht verstoßen (insbesondere UrhG, MarkenG, Grundrechte).

5.2 Ein höflicher und respektvoller Umgang der NUTZENDEN untereinander wird erwartet. Das Suggerieren einer fiktiven Identität ist genauso untersagt wie diffamierende, rassistische oder sexistische Äußerungen.

5.3 Der/Die NUTZENDE verpflichtet sich, seine Zugangsdaten zum Portal vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Es wird darauf hingewiesen, dass der ANBIETER den/die NUTZENDE/N niemals nach einem Passwort fragen wird. Sollten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Zugangsdaten von Dritten verwendet werden, so wird der/die NUTZENDE den ANBIETER hierüber unverzüglich informieren.

5.4 Es ist nicht zulässig, Accounts zu erstellen, deren einziger Zweck darin besteht, Daten auszuwerten, zu verändern oder damit in anderer Form Missbrauch zu betreiben. Überhaupt ist es untersagt, ohne Zustimmung des Rechteinhabers Inhalte des Portals zu kopieren, verbreiten oder anderweitig öffentlich zugänglich zu machen. Dies gilt auch, wenn dies automatisiert, z.B. durch Verwendung von Computerprogrammen (Spider, Crawler, Robot) erfolgt.

5.5 Der/Die NUTZENDE ist nur in einem sehr begrenzten Rahmen verpflichtet, private Daten preiszugeben. Die Angabe des realen Namens (Vorname, Nachname) sowie seiner E-Mail-Adresse ist allerdings zur Registrierung obligatorisch. Spätere Änderungen (etwa eine neue E-Mail-Adresse) sind unverzüglich im Account („Einstellungen“) zu berichtigen. Sollte der/die NUTZENDE auf freiwilliger Basis mehr Daten angeben als notwendig, so verpflichtet sich der/die NUTZENDE, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, dies gilt auch für Fotos des/der NUTZENDEN selbst.

5.6 Der/Die NUTZENDE erklärt, keine rechtswidrigen Inhalte bzw. Links auf dem Portal zu veröffentlichen oder als systeminterne Nachricht anderen Nutzern zukommen zu lassen; dies umfasst auch Hyperlinks auf Webseiten mit illegalen Inhalten (z.B. Texte, Bilder, Videos etc.). Insbesondere vor dem Upload von Bilddateien wird sich der/die NUTZENDE vergewissern, dass ihm/ihr die ausschließlichen Nutzungsrechte hieran zustehen und eine Veröffentlichung nicht gegen Rechte Dritter verstößt. Ist auf einem Foto neben dem/der NUTZENDEN noch eine weitere Person sichtbar, so wird der Upload nur erfolgen, soweit die Zustimmung dieser Person vorliegt (siehe § 22 KUrhG).

5.7 Die auf dem Portal zur Verfügung gestellten Online-Dienste und Profilseiten dürfen von NUTZENDEN lediglich im dafür vorgesehenen Sinn genutzt werden, d.h. für private und dienstliche Kommunikation im Bereich der kirchlichen Körperschaften mit anderen interessierten Nutzern, die dem Zweck und Auftrag der Kirche entsprechen. Jede Art von kommerzieller Werbung für das eigene Unternehmen oder seine Produkte auf dem Portal – insbesondere auf der Profilseite - ist jedoch verboten, da sie dem Grundgedanken des Portals widersprechen. Der/Die NUTZENDE verpflichtet sich zudem, in seinem Profil keine übertriebene Zeichensetzung oder Verlinkungen auf externe Webseiten zu verwenden, die in keinem Zusammenhang zu seiner Person oder seiner Einrichtung stehen.

5.8 Der/Die NUTZENDE ist zum vertraulichen Umgang mit sämtlichen Nachrichten und Informationen verpflichtet, die er über das Portal erhält. Speziell sei an dieser Stelle auf die unbedingte Wahrung des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses für systeminterne Nachrichten hingewiesen. Unbeteiligten Dritten dürfen diese Nachrichten oder Teile davon ohne ausdrückliche Erlaubnis des Absenders nicht zugänglich gemacht werden. Selbstverständlich gilt dies auch für übersandtes Bildmaterial, private Daten etc. Insbesondere die unzweckmäßige Nutzung der Daten durch maschinelle oder manuelle Auswertung, das Abspeichern, Editieren etc. ist nicht gestattet.

5.9 Es ist NUTZENDEN untersagt, elektronische Nachrichten anderer NUTZENDEN auszuspähen oder dies zu versuchen. Sämtliche Nachrichten, die NUTZENDE über das Portal versenden, dürfen lediglich aus zweckgerichtetem Interesse an einer kirchlich-gemeinnützigen Tätigkeit heraus erfolgen; ein unsachliches Bewerben von Produkten oder Dienstleistungen ist ausdrücklich untersagt. Vor allem der Versand von Kettenbriefen und andere unseriöse Geschäftsmodelle, die darauf abzielen, eine größere Zahl Personen zu erreichen bzw. anzuwerben, sind nicht erlaubt. Dies gilt auch für Multilevel-Marketing (Strukturvertrieb).

5.10 Es besteht die Pflicht des/der NUTZENDEN zur ausreichenden Sicherung der von ihm eingestellten Daten. Es wird empfohlen, diese Datensicherung zum Ende eines jeden Nutzungsvorganges – z.B. in Form der Seitenspeicherung oder des Ausdrucks - vorzunehmen.

5.11 Der/Die NUTZENDE ist nicht befugt, das Portal für unrechtmäßige Zwecke einzusetzen oder die korrekte Funktionsweise negativ zu beeinträchtigen bzw. zu behindern (etwa durch den Massenversand von Nachrichten oder elektronische Angriffe auf das Portal). Zusätzlich zur ggf. vorhandenen strafrechtlichen Relevanz der veröffentlichten Inhalte sind diese verboten, sofern sie:

  • sich gegen die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung richten
  • sich gegen die Bildung internationaler Freundschaften richten • sich gegen bestimmte Nationen, Rassen, Religionen oder sonstige Minderheiten, Bevölkerungs- oder Interessengruppen richten oder zu Aktionen gegen diese aufrufen oder diese diffamieren
  • geeignet sind, die Gräueltaten der Nationalsozialisten zur Zeit des „Dritten Reichs“ zu relativieren oder in Frage zu stellen
  • Kriegs- oder gewaltverherrlichende Darstellungen sind, welche als Vorlage einer in § 126 StGB aufgeführten Tat gebraucht werden können
  • in irgendeiner Form gegen die Menschenwürde verstoßen
  • gequälte Menschen oder Tiere darstellen • Kinder oder Jugendliche in einer Weise zeigen, die widernatürlich bzw. übertrieben erotisch oder gar geschlechtsfixiert ist; virtuelle Illustrationen sind eingeschlossen
  • fremde Geschäftszeichen (insb. Markenrechte) oder Persönlichkeitsrechte verletzen. 5.12 Der ANBIETER behält sich das Recht vor, die von NUTZENDEN eingestellten Informationen und Dateien dahingehend zu überprüfen, ob obige Pflichten eingehalten wurden.

Sollte eine solche Prüfung negativ ausfallen, so wird der/die NUTZENDE vom ANBIETER auf die Pflichtverletzung hingewiesen und unter Fristsetzung zur Korrektur bzw. Löschung aufgefordert. In dringenden Fällen (etwa bei Rechtsverletzungen) oder im Falle einer ausbleibenden Behebung kann der ANBIETER obige Informationen oder Dateien unverzüglich vom Portal löschen und/oder den Zugang zum Account sperren sowie den Nutzungsvertrag nach Ziffer 3.3 kündigen. Schadensersatz bleibt vorbehalten.

5.13 Der ANBIETER erhält das Recht, eine vorübergehende Sperrung des Accounts bereits dann durchzuführen, wenn Beschwerden von anderen Nutzern vorliegen.

6. Nutzungsrechte

Der/Die NUTZENDE räumt dem ANBIETER mit Einstellen seiner Inhalte das Recht ein, diese Inhalte in Bezug auf alle Nutzungsarten zu verwenden, die im Zusammenhang mit deren Veröffentlichung auf dem Portal stehen. Der ANBIETER ist insbesondere berechtigt, die Inhalte dauerhaft auf dem Portal zu speichern. Nach Löschung des Accounts (Ziffer 3 dieser AGB) wird jedoch ein Hinweis zu den jeweiligen Informationen oder Daten hinzugefügt, wonach das Profil des Verfassers gelöscht wurde. Eine Verbindung zum/zur (ehemaligen) NUTZENDEN ist damit aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mehr herstellbar.

7. Datenschutz

7.1 Der ANBIETER versichert, mit sämtlichen persönlichen Daten, die der/die NUTZENDE auf dem Portal einstellt, sorgsam und verantwortlich umzugehen.

7.2 Die Gesetze des Datenschutzrechts werden vom ANBIETER strikt eingehalten; insbesondere das BDSG, darüber hinaus werden die Regelungen des DSG-EKD umgesetzt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten erfolgt daher entweder mit gesetzlicher Erlaubnis oder ausdrückliche Einwilligung des/der NUTZENDEN.

7.3 Der Umfang einer Veröffentlichung von personenbezogenen Daten geschieht auf dem Portal nach Ermessen des/der jeweiligen NUTZENDEN. NUTZENDE können selbst bestimmen, welche Daten sie einstellen und in welcher Form diese auf dem Portal freigegeben werden. Soweit es die eigenen Profildaten betrifft, so sind die entsprechenden Einstellungen unter „Einstellungen/Privatsphäre“ vorzunehmen.

7.4 Weitere Hinweise zum Datenschutz erhält der/die NUTZENDE in der Datenschutzerklärung, welche auf dem Portal von jeder Seite aus direkt verlinkt ist.

8. Haftung des ANBIETERS

8.1 Der Anbieter ist nach den geltenden Gesetzen nicht dazu verpflichtet, die bei ihm gespeicherten Informationen zu überwachen. Sollte er jedoch Kenntnis von rechtswidrigen Handlungen eines/r NUTZENDEN erhalten, so werden die rechtwidrigen Informationen nach Maßgabe von Ziffer 5.12 dieser AGB entfernt oder der betreffende Zugang gesperrt.

8.2 Die Haftung des ANBIETERS ist unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Begehungsweise sowie bei Arglist, Übernahme von Garantien und Haftung nach zwingenden, gesetzlichen Vorschriften (insb. Produkthaftungsgesetz).

8.3 In allen anderen Fällen sowie bei schuldhaftem Verhalten der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des ANBIETERS haftet dieser beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

8.4 Der/Die NUTZENDE stellt den ANBIETER jedoch von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte (einschließlich Behörden) infolge einer Verletzung von Rechten oder Rechtsvorschriften durch Handlungen des/der NUTZENDEN auf dem Portal gegen den ANBIETER geltend machen, soweit der/die NUTZENDE diese Verletzung zu vertreten hat (siehe Ziffer 5.6 und 5.11 dieser AGB). Die Freistellung betrifft auch alle Kosten der anwaltlichen Rechtsverteidigung sowie ggf. anfallende Gerichts- und gegnerische Anwaltskosten, jeweils in gesetzlicher Höhe. Der/Die NUTZENDE hat die Pflicht, den ANBIETER mit allen notwendigen Informationen zur Rechtsverteidigung auszustatten.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Rechte aus dem Vertrag darf der/die NUTZENDE nur nach vorheriger Zustimmung des ANBIETERS an Dritte übertragen.

9.2 Auf die vorliegenden AGB findet ausschließlich deutsches Recht – unter Ausschluss des UN-Kaufrechts – Anwendung, soweit nicht bei Verbrauchern zwingende Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthaltes entgegenstehen.

9.3 Gegenüber Kaufleuten, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird Hannover als Gerichtsstand vereinbart.

9.4. Diese Bestimmungen gelten bis zur Einstellung des Betriebs von intern-e oder wenn der ANBIETER neue Bestimmungen veröffentlicht. Bei Einstellung des Betriebs bzw. Einstellung der Dienstleistung werden die NUTZENDEN nach Möglichkeit mindestens 4 Wochen im Voraus vom ANBIETER informiert. Weitere Pflichten hat der ANBIETER bei Einstellung der Dienstleistung nicht.

© Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, das Landeskirchenamt - Stand 4/2015

 

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Referat 64

Rote Reihe 6

30169 Hannover

 

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