AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - für die Nutzung des Internetportals intern-e

1. Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Beziehung zwischen der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, als Koordinatorin für die Plattform „intern-e“ (nachfolgend ANBIETER) und dem/der sich registrierenden NUTZENDEN (nachfolgend NUTZENDE) zur Nutzung des Internetportals interne (nachfolgend Portal). Allgemeine Geschäftsbedingungen der NUTZENDEN werden nicht Vertragsbestandteil.

1.2 Durch die Registrierung akzeptiert der/die NUTZENDE diese AGB. Während des Registrierungsvorganges können diese AGB online eingesehen und ausgedruckt werden. Das Einverständnis zur Geltung dieser AGB ist am Ende des Registrierungsvorganges von dem/der NUTZENDEN nochmals ausdrücklich per Mausklick zu bestätigen.

1.3 Diese AGB gelten für die gesamte Dauer der Nutzung des Portals. Dies gilt auch dann, wenn an anderer Stelle nicht gesondert erneut auf diese AGB hingewiesen wurde.

1.4 Der ANBIETER behält sich vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern, bspw. um Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen oder bestehende Regelungslücken zu berücksichtigen. Jede änderung bedarf der Zustimmung des/der NUTZENDEN. Jede änderung wird dem/der NUTZENDEN rechtzeitig vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der/Die NUTZENDE hat innerhalb von zwei Monaten nach Empfang dieser E-Mail der Geltung der AGB zu widersprechen. Geschieht dies nicht, so gelten die veränderten AGB als akzeptiert.

2. Registrierung

2.1 Jede/r NUTZENDE darf sich nur einmal auf dem Portal registrieren und versichert mit der Registrierung, dass er noch keinen Account besitzt bzw. frühere Accounts gelöscht sind.

2.2 Zur Registrierung zugelassen sind nur natürliche Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben oder über eine elterliche Einwilligung in die Registrierung verfügen.

2.3 Der/Die NUTZENDE ist verpflichtet, sämtliche personenbezogenen Daten (bspw. Name, Vorname, E-Mail-Adresse) wahrheitsgemäß anzugeben. Der ANBIETER übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben seiner NUTZENDEN.

2.4 Zur Registrierung ist grundsätzlich die Eingabe von Vorname, Nachname, Geschlecht und E-Mail-Adresse erforderlich. Weitere Angaben sind freiwillig. Die Sichtbarkeit privater Kontaktdaten des/der NUTZENDEN kann der/die NUTZENDEN für andere NUTZENDE einschränken, die Angabe geschäftlicher Kontaktdaten ist öffentlich, um die Erreichbarkeit hauptamtlicher NUTZENDER sicherzustellen.

2.5 Der ANBIETER wird den/die NUTZENDE nach Abschluss der Registrierung per E-Mail zur Bestätigung der Registrierung über einen Aktivierungslink auffordern. Der Zugang zum geschützten Bereich des Portals wird für den/die NUTZENDE freigeschaltet, sobald die erfolgreiche Aktivierung beim ANBIETER eingegangen ist. Erst mit der Freischaltung kommt der Vertrag über die Nutzung des Portals zwischen dem ANBIETER und dem/der NUTZENDEN zustande.

2.6 Ein Anspruch des/der NUTZENDEN auf Abschluss des Nutzungsvertrages besteht jedoch nicht. Der ANBIETER kann die Registrierung daher ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall werden alle übermittelten Daten des /der NUTZENDEN unverzüglich gelöscht. Dies gilt auch, falls der Registrierungsvorgang abgebrochen wird.

2.7. Die Anmeldung zum Portal erfolgt durch Registrierung. Alle Administratoren/Co-Administratoren sind verantwortlich für die Pflege und kontinuierliche überprüfung ihrer Mitgliederlisten. Aus Organisationen/Gruppen/Seiten/Laufwerken ausscheidende Mitglieder sind entsprechend aus der Mitgliederliste zu entfernen.

3. Kündigung und Löschung des Accounts

3.1 Der/Die NUTZENDE hat jederzeit die Möglichkeit, den Nutzungsvertrag mit dem ANBIETER ohne Einhaltung von Fristen und Angabe von Gründen zu kündigen.

3.2 Die Kündigung kann durch Löschung des Accounts im Portal unter der Rubrik „Einstellungen“, in Textform (z. B. per E-Mail) oder schriftlich an den ANBIETER unter Nennung der E-Mail-Adresse zur Identifizierung erfolgen.

3.3 Der ANBIETER kann den Nutzungsvertrag nur mit einer Frist von drei Wochen kündigen. Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund – insbesondere bei Verletzung von Bestimmungen nach Ziffer 5 dieser AGB – bleibt davon unberührt.

3.4 Nach Wirksamwerden der Kündigung wird der Account des/der NUTZENDEN mit allen gespeicherten, personenbezogenen Daten innerhalb von drei Tagen dauerhaft gelöscht. Der Account wird dabei nicht nur deaktiviert, sondern es werden die Daten physikalisch vom Server gelöscht. Die von NUTZENDEN eingestellten Beiträge (z.B. Forumseinträge) bleiben nach der Löschung des Accounts weiterhin abrufbar; es erfolgt ein Hinweis auf den gelöschten Account eines/r ehemaligen NUTZENDEN.

4. Leistungen des ANBIETERS

4.1 Der ANBIETER stellt der/dem NUTZENDEN einen kostenlosen Zugang zum Portal „intern-e“ zur Verfügung, auf dem dieser insbesondere mit anderen Nutzenden Inhalte in offenen und geschlossenen Gruppen austauschen und mit anderen Nutzenden kommunizieren kann. Der/Die NUTZENDE kann hier ein eigenes Profil erstellen und Daten bzw. Inhalte (z.B. Bilder, Videos, Texte) in das Portal einstellen, die von den anderen Nutzenden eingesehen werden können. Zudem kann der/die NUTZENDE über das Portal Kontakt zu anderen Nutzenden aufnehmen, Nachrichten austauschen oder Einladungen (z.B. zu Veranstaltungen) aussprechen. In einzelnen Gruppen hat der/die NUTZENDE Gelegenheit, sich mit anderen Nutzenden zu einem bestimmten Thema auszutauschen.

4.2 Der ANBIETER wird sich bemühen, den technischen Betrieb des Portals durchgehend aufrecht zu halten. Dennoch kann es im Einzelfall erforderlich sein, die Leistungen vorübergehend zu beschränken (z.B. für Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, Kapazitätsgrenzen etc.). Derartige Einschränkungen werden vom ANBIETER – soweit vorhersehbar – auf dem Portal rechtzeitig angekündigt. Zudem kann es durch fremde Ursachen zu Beeinträchtigungen kommen (z.B. durch Störungen von Kommunikationsnetzen, Stromausfälle).

4.3 Die Erbringung von vertraglichen Leistungen des ANBIETERS kann auch durch Dritte - als Erfüllungsgehilfen - erfolgen.

4.4 Die Leistungen des ANBIETERS reduzieren sich grundsätzlich auf den technischen Betrieb des Portals. Er wird sich nur begrenzt an Forendiskussionen oder der Kommunikation zwischen einzelnen NUTZENDEN beteiligen. Es wird jedoch keine Verantwortung für die von NUTZENDEN eingestellten Inhalte, Daten oder Informationen sowie Inhalte auf verlinkten externen Webseiten übernommen.

4.5 NUTZENDE haben die Möglichkeit, auf dem Portal Verlinkungen auf externe Webseiten zu platzieren (z.B. in Foren). Zudem kann es mittels Kommunikation einzelner NUTZENDER zu vertragsrelevanten Handlungen - bis hin zum Vertragsschluss - kommen. Den ANBIETER trifft diesbezüglich keine vertragsrechtliche Verantwortlichkeit. Soweit es daher zwischen NUTZENDEN oder einem/r NUTZENDEN mit dem Betreiber einer verlinkten Webseite zum Vertragsschluss kommt, so ist der ANBIETER hieran nicht beteiligt, wird kein Vertragspartner und haftet auch nicht für mangelnde Erfüllung von Vertragspflichten.

4.6 Der ANBIETER behält sich vor, von NUTZENDEN veröffentlichte Links auf Webseiten Dritter bzw. andere eigene, externe Webseiten des/der NUTZENDEN zu kontrollieren und die Inhalte dieser Seiten zu überprüfen. Der ANBIETER behält sich das Recht vor, derartige Verlinkungen zu löschen.

5. Pflichten des/der NUTZENDEN

5.1 Sämtliche Daten, die NUTZENDE auf dem Portal speichern, unterliegen deren alleiniger Verantwortung. Sie verpflichten sich ausdrücklich dazu, keine Daten (Texte, Bilder, Animationen oder Links) auf dem Portal zu veröffentlichen, die gegen geltendes deutsches Recht verstoßen (insbesondere UrhG, MarkenG, Grundrechte).

5.2 Ein höflicher und respektvoller Umgang der NUTZENDEN untereinander wird erwartet. Diffamierende, rassistische oder sexistische äußerungen sind untersagt.

5.3 Der/Die NUTZENDE verpflichtet sich, seine Zugangsdaten zum Portal vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Sollten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Zugangsdaten von Dritten verwendet werden, so wird der/die NUTZENDE den ANBIETER hierüber unverzüglich informieren.

5.4 Es ist nicht zulässig, Accounts zu erstellen, deren einziger Zweck darin besteht, Daten auszuwerten, zu verändern oder damit in anderer Form Missbrauch zu betreiben. Es ist ausdrücklich untersagt, ohne Zustimmung des Rechteinhabers Inhalte des Portals zu kopieren, verbreiten oder anderweitig öffentlich zugänglich zu machen. Dies gilt auch, wenn dies automatisiert, z.B. durch Verwendung von Computerprogrammen (Spider, Crawler, Robot) erfolgt.

5.5 Der/Die NUTZENDE verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte bzw. Links auf dem Portal zu veröffentlichen oder als systeminterne Nachricht anderen Nutzern zukommen zu lassen; dies umfasst auch Hyperlinks auf Webseiten mit illegalen Inhalten (z.B. Texte, Bilder, Videos etc.). Insbesondere vor dem Upload von Bilddateien wird sich der/die NUTZENDE vergewissern, dass ihm/ihr die ausschließlichen Nutzungsrechte hieran zustehen und eine Veröffentlichung nicht gegen Rechte Dritter verstößt. Ist auf einem Foto neben dem/der NUTZENDEN noch eine weitere Person sichtbar, so wird der Upload nur erfolgen, soweit die Zustimmung dieser Person vorliegt (siehe § 22 KUrhG).

5.6 Die auf dem Portal zur Verfügung gestellten Online-Dienste und Profilseiten dürfen von NUTZENDEN lediglich im dafür vorgesehenen Sinn genutzt werden, d.h. für private und dienstliche Kommunikation im Bereich der kirchlichen Körperschaften mit anderen interessierten Nutzern, die dem Zweck und Auftrag der Kirche entsprechen. Jede Art von kommerzieller Werbung für das eigene Unternehmen oder seine Produkte auf dem Portal – insbesondere auf der Profilseite - ist jedoch verboten, da sie dem Grundgedanken des Portals widersprechen. Der/Die NUTZENDE verpflichtet sich zudem, in seinem Profil keine übertriebene Zeichensetzung oder Verlinkungen auf externe Webseiten zu verwenden, die in keinem Zusammenhang zu seiner Person oder seiner Einrichtung stehen.

5.7 Der/Die NUTZENDE ist zum vertraulichen Umgang mit sämtlichen Nachrichten und Informationen verpflichtet, die er/sie über das Portal erhält. Auf die unbedingte Wahrung des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses für systeminterne Nachrichten wird besonders hingewiesen. Unbeteiligten Dritten dürfen Nachrichten des Portals oder Teile davon nur mit ausdrücklicher Erlaubnis des Absenders bzw. Verfassers anderen zugänglich machen.

5.8 Es ist NUTZENDEN untersagt, elektronische Nachrichten anderer NUTZENDEN auszuspähen oder dies zu versuchen. Sämtliche Nachrichten, die NUTZENDE über das Portal versenden, dürfen lediglich aus zweckgerichtetem Interesse an einer kirchlich-gemeinnützigen Tätigkeit heraus erfolgen; ein unsachliches Bewerben von Produkten oder Dienstleistungen ist ausdrücklich untersagt. Vor allem der Versand von Kettenbriefen und andere unseriöse Geschäftsmodelle, die darauf abzielen, eine größere Zahl Personen zu erreichen bzw. anzuwerben, sind nicht erlaubt. Dies gilt auch für Multilevel-Marketing (Strukturvertrieb).

5.9 Der/Die NUTZENDE ist nicht befugt, das Portal für unrechtmäßige Zwecke einzusetzen oder die korrekte Funktionsweise negativ zu beeinträchtigen bzw. zu behindern (etwa durch den Massenversand von Nachrichten oder elektronische Angriffe auf das Portal); insbesondere sind Inhalte verboten, die

  • sich gegen die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung richten
  • sich gegen die Bildung internationaler Freundschaften richten
  • sich gegen bestimmte Nationen, Rassen, Religionen oder sonstige Minderheiten, Bevölkerungs- oder Interessengruppen richten oder zu Aktionen gegen diese aufrufen oder diese diffamieren
  • geeignet sind, die Gräueltaten der Nationalsozialisten zur Zeit des „Dritten Reichs“ zu relativieren oder in Frage zu stellen
  • Kriegs- oder gewaltverherrlichende Darstellungen sind, welche als Vorlage einer in § 126 StGB aufgeführten Tat gebraucht werden können
  • in irgendeiner Form gegen die Menschenwürde verstoßen
  • gequälte Menschen oder Tiere darstellen
  • Kinder oder Jugendliche in einer Weise zeigen, die widernatürlich bzw. übertrieben erotisch oder gar geschlechtsfixiert ist; virtuelle Illustrationen sind eingeschlossen
  • fremde Geschäftszeichen (insb. Markenrechte) oder Persönlichkeitsrechte verletzen.
Sollte eine solche Prüfung negativ ausfallen, so wird der/die NUTZENDE vom ANBIETER auf die Pflichtverletzung hingewiesen und unter Fristsetzung zur Korrektur bzw. Löschung aufgefordert. In dringenden Fällen (etwa bei Rechtsverletzungen) oder im Falle einer ausbleibenden Behebung kann der ANBIETER obige Informationen oder Dateien unverzüglich vom Portal löschen und/oder den Zugang zum Account sperren sowie den Nutzungsvertrag nach Ziffer 3.3 kündigen. Schadensersatz bleibt vorbehalten.

5.10 Der ANBIETER behält sich das Recht vor, verbotene Inhalte zu löschen und eine vorübergehende Sperrung des Accounts bereits dann durchzuführen, wenn Beschwerden von anderen Nutzern vorliegen.

6. Nutzungsrechte

Der/Die NUTZENDE räumt dem ANBIETER mit Einstellen seiner Inhalte das Recht ein, diese Inhalte in Bezug auf alle Nutzungsarten zu verwenden, die im Zusammenhang mit deren Veröffentlichung auf dem Portal stehen. Der ANBIETER ist insbesondere berechtigt, die Inhalte dauerhaft auf dem Portal zu speichern. Nach Löschung des Accounts (Ziffer 3 dieser AGB) wird jedoch ein Hinweis zu den jeweiligen Informationen oder Daten hinzugefügt, wonach das Profil des Verfassers gelöscht wurde. Eine Verbindung zum/zur (ehemaligen) NUTZENDEN ist damit aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mehr herstellbar.

7. Datenschutz

7.1 Der ANBIETER versichert, mit sämtlichen persönlichen Daten, die der/die NUTZENDE auf dem Portal einstellt, sorgsam und verantwortlich umzugehen.

7.2 Die Gesetze des Datenschutzrechts werden vom ANBIETER strikt eingehalten; insbesondere das BDSG, darüber hinaus werden die Regelungen des DSG-EKD umgesetzt. Die/der NUTZENDE willigt ausdrücklich in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten ein.

7.3 Der Umfang einer Veröffentlichung von personenbezogenen Daten geschieht auf dem Portal nach Ermessen des/der jeweiligen NUTZENDEN. NUTZENDE können selbst bestimmen, welche Daten sie einstellen und in welcher Form diese auf dem Portal freigegeben werden. Soweit es die eigenen Profildaten betrifft, so sind die entsprechenden Einstellungen unter „Mein Profil“ vorzunehmen.

8. Haftung

8.1 Der ANBIETER haftet dem NUTZENDEN gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

8.2 In sonstigen Fällen haftet der ANBIETER - soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt - nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der NUTZENDE regelmäßig vertrauen durfte (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des ANBIETERS vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

8.3 Die Haftung des ANBIETERS für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

9. Freistellung

Der/Die NUTZENDE stellt den ANBIETER jedoch von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte (einschließlich Behörden) infolge einer Verletzung von Rechten oder Rechtsvorschriften durch Handlungen des/der NUTZENDEN auf dem Portal gegen den ANBIETER geltend machen, soweit der/die NUTZENDE diese Verletzung zu vertreten hat. Die Freistellung betrifft auch alle Kosten der anwaltlichen Rechtsverteidigung sowie ggf. anfallende Gerichts- und gegnerische Anwaltskosten, jeweils in gesetzlicher Höhe. Der/Die NUTZENDE hat die Pflicht, den ANBIETER mit allen notwendigen Informationen zur Rechtsverteidigung auszustatten.

10. Schlichtungsstelle

Allgemeine Informationspflicht nach § 36 VSBG Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle: Für ein Streitbeilegungsverfahren ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, www.verbraucher-schlichter.de, zuständig. Wir sind grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der Schlichtungsstelle teilzunehmen.

© Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, das Landeskirchenamt - Stand 5/2018

 

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